Parteienfinanzierung
Montag, 14. Dezember 2009
Die Infrastruktur der Demokratie stärken
Das deutsche Modell der Parteienfinanzierung, bei dem der Bund Millionen in die Kassen der Parteizentralen überweist, ist in der Schweiz undenkbar. Zu schlecht ist das Image der Parteien, zu gross das Problem der fehlenden Transparenz. Eine Finanzierung der Parteien auf gut schweizerische Art wäre aber möglich. In den Gemeinden.
Parteien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie stellen das Personal für unser Milizsystem, erarbeiten neue Ideen und nehmen an Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren massgeblich teil. Ohne funktionierende Parteien kann auch unsere direkte Demokratie nicht funktionieren.
Es gab verschiedene Vorstösse aus allen politischen Richtungen, die eine Parteienfinanzierung auf Stufe Bund einführen wollten. Alle sind bereits im Parlament gescheitert und hätten wohl auch vor dem Volk keine Gnade gefunden. Eine tragbare Lösung ist nicht in Sicht.
Das führt zu konkreten Problemen. Verbände und Lobbyisten verfügen über erheblich grössere Mittel als die Parteien. Der VCS bilanzierte 2008 rund 14.5 Millionen Franken - ein Betrag, den CVP, FDP, SVP und die Grüne Partei im Wahljahr 2008 nur nach einer Fusion erreicht hätten. Um diesen Ungleichgewichten vorzubeugen, braucht die Schweiz ein System zur (massvollen) Parteienfinanzierung.
Statt jedoch die Parteizentralen mit Mitteln zu überschütten, müsste das System in der föderalen Schweiz unten ansetzen: Bei den Ortsparteien. Wenn eine Gemeinde beschliesst, alle im Dorf vertretenen Parteien bspw. mit einem Sockelbetrag von CHF 2.-/Einwohner und einer Leistungsprämie in beliebiger Höhe pro Mandatsträger zu bedenken, könnten die Bürgerinnen und Bürger darüber im Budget abstimmen. Die GPK hätte die Möglichkeit, den Mittelfluss zu kontrollieren und könnte - eine Offenlegungspflicht der Parteien vorausgesetzt - Einblick in die Mittelverwendung nehmen.
Mit einer Parteienfinanzierung auf Gemeindeebene würde die Bedeutung der Ortsparteien innerhalb der Organisationen gestärkt und das Problem der zunehmend schwächer werdenden Parteien könnte gelöst werden.
Haben Sie Interesse, dies in Ihrer Gemeinde anzustossen? Kontaktieren Sie mich, damit wir unsere Kräfte bündeln können.
Michael Jäger
Präsident FDP Rheintal
Es gab verschiedene Vorstösse aus allen politischen Richtungen, die eine Parteienfinanzierung auf Stufe Bund einführen wollten. Alle sind bereits im Parlament gescheitert und hätten wohl auch vor dem Volk keine Gnade gefunden. Eine tragbare Lösung ist nicht in Sicht.
Das führt zu konkreten Problemen. Verbände und Lobbyisten verfügen über erheblich grössere Mittel als die Parteien. Der VCS bilanzierte 2008 rund 14.5 Millionen Franken - ein Betrag, den CVP, FDP, SVP und die Grüne Partei im Wahljahr 2008 nur nach einer Fusion erreicht hätten. Um diesen Ungleichgewichten vorzubeugen, braucht die Schweiz ein System zur (massvollen) Parteienfinanzierung.
Statt jedoch die Parteizentralen mit Mitteln zu überschütten, müsste das System in der föderalen Schweiz unten ansetzen: Bei den Ortsparteien. Wenn eine Gemeinde beschliesst, alle im Dorf vertretenen Parteien bspw. mit einem Sockelbetrag von CHF 2.-/Einwohner und einer Leistungsprämie in beliebiger Höhe pro Mandatsträger zu bedenken, könnten die Bürgerinnen und Bürger darüber im Budget abstimmen. Die GPK hätte die Möglichkeit, den Mittelfluss zu kontrollieren und könnte - eine Offenlegungspflicht der Parteien vorausgesetzt - Einblick in die Mittelverwendung nehmen.
Mit einer Parteienfinanzierung auf Gemeindeebene würde die Bedeutung der Ortsparteien innerhalb der Organisationen gestärkt und das Problem der zunehmend schwächer werdenden Parteien könnte gelöst werden.
Haben Sie Interesse, dies in Ihrer Gemeinde anzustossen? Kontaktieren Sie mich, damit wir unsere Kräfte bündeln können.
Michael Jäger
Präsident FDP Rheintal
Themengebiet: Gemeinde, Initiativen & Aktionen
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Lieber Michael,
Das ist ein interessanter Ansatz. Ich bin ganz deiner Meinung, wenn es darum geht, die Basis zu stärken und die Bedeutung der Ortsparteien zu fördern. Es gibt dabei aber noch einen wichtigen Umstand zu bedenken: Wenn die Ortsparteien fast ihre ganzen Einnahmen wieder an die höheren Partei-Instanzen abgeben müssen, bleibt auch mit deiner Sockelfinanzierung nicht viel in der Kasse der Basis.
Gruss ins Rheintal Stefan Grob
Hoi Stefan,
da hast Du natürlich Recht - merci für den Input. Ich glaube aber nicht, dass das zum Problem wird. In der Politik gilt der Grundsatz, wer zahlt befiehlt. Damit obliegt es den Ortsparteien darüber zu befinden, wieviel sie abliefern wollen. Das kann sicher nicht 100% sein. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Ortspartei 2/3 an die Region weiter reicht.
Gruss, Michael