Corporate Governance im Kanton St.Gallen

Mittwoch, 16. Dezember 2009
Marie-Theres Huser
Mitglieder staatlicher Organe des Kantons St.Gallen haben Einsitz in diversen privat- und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie auch in für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben verselbständigten Einheiten. Eine klare Strategie ist bisher weder in Sachen Beteiligungsmanagement noch in der Frage der personellen Besetzung (stufen- und aufgabengerecht) festzustellen. Es stellen sich Fragen rund um die Unternehmensführung, die politische Steuerung und der Corporate Governance in den strategischen Führungsgremien (Eigentümer-, Beteiligungs- und Auslagerungsstrategie der Regierung, Interessenkonflikte, Transparenz und Haftung).
Die Antworten im Bericht der Regierung zur Staatshaftung aus dem Jahre 2004 (40.04.03) ist einerseits zu aktualisieren und andererseits auf die Fragen der Corporate Governance auszudehnen und dem Kantonsrat entsprechende Anträge zu stellen. Die FDP Fraktion hat die Regierung deshalb mit einem in der November-Session eingereichten Postulat aufgefordert, dem Kantonsrat einen umfassenden Bericht zur Strategie, zu den Zielen und zu den sachgerechten Mitteln, zu Controllingumfang und -kompetenzen sowie weiteren massgebenden Themenbereichen zu unterbreiten.

Marie-Theres Huser
FDP-Kantonsrätin, Wagen


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