Keiner hat etwas gegen die Fahrenden, doch niemand will sie!

Hätten sie sich folgende Fragen gestellt, hätte doch die Vernunft siegen müssen:

• Wo wollen Sie parkieren, wenn keine Parkplätze vorhanden sind?
• Wo wollen Sie Ihren Abfall beim Picknick entsorgen, wenn nirgends Abfalleimer vorhanden sind?
• Wo wollen Sie ihre Notdurft erledigen, wenn kein WC vorhanden ist?

Zur Ausgangslage: die Regierung hat offen und ehrlich, die seit Jahrzehnten dringend nötige Lösungsfindung an die Hand genommen und für den Kantonsrates eine Vorlage erarbeitet, welche für den ganzen Kanton umgesetzt werden kann. Wir alle wissen, die Angelegenheit obliegt grundsätzlich nicht dem Kanton, sondern den Gemeinden. Aber eben, unter dem Motto "keiner hat etwas gegen die Fahrenden, aber niemand will sie", hat sich keine Gemeinde verpflichtet gefühlt, die Angelegenheit in die Hände zu nehmen.
Stellen sie sich vor, an einem Morgen stehen plötzlich 15 Wohnwagen auf einem Parkplatz, es wird wild campiert.  Wie reagieren verärgerte Bürger? Richtig, sie rufen die Polizei.  Die Polizei kann jedoch nichts unternehmen, denn wohin soll sie Fahrende weg weisen, wenn keine Plätze zur Verfügung stehen? 
Es war deshalb dringend notwenig, dass für dieses uralte Problem endlich eine Lösung gefunden wird. Ein Lösung, die den Gemeinden hilft, sie sind nämlich in  solchen Situationen hilflos, eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, welche sich über das Verhalten der Fahrenden ärgern, eine Lösung aber auch für die Fahrenden, welche bereit sind, für ihre Plätze Miete und Entschädigung für Wasser, Strom und Abfall zu bezahlen. Stehen Plätze zur Verfügung herrscht Ordnung, ist das nicht der Fall, hat die Polizei die Möglichkeit um einzuschreiten.

Wer braucht die Plätze?
Was sind das für Leute, welche solche Durchgangsplätze bräuchten? Es ist eine national anerkannte Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, arbeiten, Steuern bezahlen und Militärdienst leisten. Es sind Leute, die eine andere Lebensart gewählt haben, indem sie von März bis zum Winter mit ihren Wohnwagen durch das Land fahren und sich an beliebigen Orten für kurze Zeit niederlassen. Es ist also zwingend, dass Plätze zur Verfügung gestellt werden könnten, damit Ordnung herrscht, aber auch Ordnung erwartet und verlangt werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn die zwingend nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Die Vorlage, auf die wegen der geschlossen SVP und einer Mehrheit der CVP nicht eingetreten wurde, hätte vier Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende und einen Transitplatz für ausländische Fahrende beinhaltet. Die Ratsmehrheit war nicht einmal bereit einzutreten. So was ist wohl einzigartig, dass in einem Parlament nicht einmal mehr diskutiert werden will. Das Ergebnis dieser Verweigerung: Wir haben in unserem Kanton für die Fahrenden weiterhin keine geordneten, klaren Verhältnisse. Wir haben keine Möglichkeit, dass die Polizei wild campierende Fahrende wegweisen kann. Wir haben nun weiterhin weder für die Gemeinden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner noch für die Fahrenden eine praktikable Lösung. Das im Gegensatz zum Kanton Zug. Er hat das Konzept des Kantons St.Gallen so gut befunden, dass er es übernahm. Pikantes Détail, der Zuger Baudirektor ist Mitglied der SVP.

Und was wollte die FDP Fraktion? Wir wollten:

• dass ein einmaliger Kredit gesprochen wird, damit in den Regionen Lösungen für vier       Durchgangs- und einen Transitplatz gefunden werden.
• dass die Plätze von den Gemeinden betrieben werden. (Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden)
• dass die Kosten für den Unterhalt wie auch für die Reinigung zu Lasten der Benützer gehen.
• geordnete, klare Verhältnisse auch für Fahrenden
• dass die Polizei die Möglichkeit hat,  wild campierende Fahrende auf die Durchgangsplätze zu zwingen, ansonsten müssen sie den Kanton verlassen.
• in unserem Kanton keine Einzellösungen, sondern eine kantonale Lösung, welche für die Gemeinden, für die Bewohner und Bewohnerinnen und für die Fahrenden vernünftig und praktikabel ist.
• die Lösung, welche mit der Vereinigung der Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen und    den Fahrenden erarbeitet wurde.
• das uralte Problem lösen.

Leider blieb es beim Wollen, traurig, aber leider wahr.


Helga Klee
Kantonsrätin, Berneck