Der Untergang des dekadenten Sozialstaats

Griechenland zum Beispiel wird mit einem Unterstützungspaket von mind. 110 Milliarden Euro kurzfristig geholfen. Dieses wird jedoch von Staaten bereitgestellt, die eigentlich selbst kein Geld haben. Da stellt sich die Frage, wer anschliessend wiederum diese Staaten zur finanziellen Genesung zwingt.
Staaten, die jetzt nicht umschwenken und akzeptieren, dass nicht mehr Geld verteilt als eingenommen werden kann und langfristige Investitionen vorrangig gegenüber Sozialausgaben behandelt werden müssen, werden Schiffbruch erleiden. Ansonsten resultiert eine Staatenkrise, die der jetzigen Wirtschaftskrise grosser Bruder werden könnte.

Die Schweizer Lösung
Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben grösstenteils gemacht und ist anderen Ländern in dreierlei Hinsicht voraus:

1. Mit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 und deren Ergänzung wurde dem Bund ein strukturelles Schuldenverbot auferlegt. Statt neue Schulden anzuhäufen, konnten bisher 20 Mia. CHF Schulden abgebaut werden.
2. Als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise begnügte sich unser Parlament mit vernünftigen Konjunkturpaketen, während andere Länder milliardenschwere Konjunkturprogramme lancierten. Die teuren Ideen erwiesen sich als Flop; ihre Wirkung verpuffte, die Steuergelder aber waren verloren.
3. Der Schweizer Lehrstellen- und Arbeitsmarkt ist sozial wie auch liberal. Die Berufsbildung als Basis von gut qualifizierten Fachkräften geniesst einen hohen Stellenwert. Zusammen mit den guten Bildungsmöglichkeiten an Schweizer Hochschulen sind wir in der globalisierten Welt im höchsten Masse wettbewerbsfähig.

Nicht alles ist perfekt!
Sich nun aber auf den Lorbeeren ausruhen, ist der falsche Ansatz. Die angesprochene Schuldenbremse betrifft nämlich lediglich offene und keine verdeckten Schulden (z.B. Rentenversprechungen). So sind die tatsächlichen Schulden höher, als ausgewiesenen werden kann.
Zudem  schreiben unsere Sozialwerke weiterhin Defizite, die aufgrund der unbestrittenen Schuldenbremse an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden müssen. Die  Steuergelder werden dadurch immer stärker für die Finanzierung des Sozialwesens gebraucht, anstatt unsere Bildung, Sicherheit und Infrastruktur weiter zu verbessern.

Das einzig richtige Rezept!
Wir brauchen einen Staat, der sich um sozial benachteiligte Bürger kümmert. Wir brauchen unbestritten ein Sozialwesen; aber eines, das wir uns langfristig auch leisten können! Zur Sicherung der sozialen Wohlfahrt gibt es eine ganz einfache Lösung: Ergänzung der Schuldenbremse mit einer Nachhaltigkeitsregel. Diese schreibt den Sozialversicherungen vor, nachhaltig zu wirtschaften und keine Defizite zu schreiben. So kann endlich verhindert werden, dass zulasten der künftigen Generationen Schulden gemacht werden. Ich fordere nichts mehr als Generationengerechtigkeit!

Vincenz Rentsch
Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen