Repressionen und konservative Politik auf dem Vormarsch
Freitag, 4. Juni 2010
Petition der Jungfreisinnigen Rheintal
Die Jungfreisinnigen Region Rheintal haben es mit ihrer Petition für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen in die nationalen Medien geschafft. Das Engagement findet grossen Anklang; der Stadtrat hat bis jetzt aber nicht reagiert.Man stehe dem Anliegen kritisch gegenüber, aber man werde die Petition prüfen, so Daniel Bühler, Stadtpräsident von Altstätten, in der „Rundschau" vom 2. Juni. Die Jungfreisinnigen Region Rheintal begrüssen diesen kritischen Ansatz, vermissen ihn aber bei der restlichen Politik des Stadtrates. Und dass er die Petition ernst nehmen muss, steht ausser Frage: Bereits über 1200 Personen haben diese unterschrieben, und das nach knapp einem Monat Sammelfrist.
Keine Problemlösung
Der Stadtrat hat in den letzten Jahren angefangen, das Gastwirtschaftsreglement mehr und mehr durchzusetzen, da offenbar vermehrt Beschwerden seitens der Anwohner der Altstadt eingegangen sind. Die Beizen wurden aufgefordert, um 1 bzw. 2 Uhr zur schliessen. Unerfreulicherweise hat sich die Problematik um Ruhe und Ordnung dadurch nicht verbessert: Die Nachtschwärmer werden alle gemeinsam auf die Strasse gestellt, zu einem Zeitpunkt, wo sie noch voll in Partystimmung und überhaupt noch nicht müde sind. Dass es dann zu Gewalt, Vandalenakten und Rumgegröle kommt ist ärgerlich - verwundert aber nicht wirklich.
Kein Zuckerbrot und trotzdem Peitsche
Der Stadtrat hat Ende Februar ein neues Polizeireglement in die Vernehmlassung geschickt, welches eine repressivere Sicherheitspolitik beinhaltet. Die Jungfreisinnigen Region Rheintal stehen grundsätzlich hinter dem Polizeireglement, bedauern aber, dass darin vor allem die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden und die der Nachtschwärmer praktisch unbeachtet bleiben. Genau aber eine Verlängerung der Öffnungszeiten würde dem Problem in Altstätten die Spitze nehmen. Es kann nicht zum Ziel führen, wenn man auf der ganzen Linie eine repressive, konservative Politik fährt. Es braucht liberale Ansätze!
Keine weiteren Bewilligungen mehr
Zusätzlich zur Erstellung des Polizeireglements wurde eine Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit" - in der notabene keine Jugendlichen vertreten sind - eingesetzt. Diese hat 30 Massnahmen zur Wahrung von Ruhe und Ordnung erlassen. Eine davon versetzt jedem liberal denkenden Menschen einen Stich ins Herz: In Zukunft sollen keine weiteren Bewilligungen für neue Beizen mehr ausgestellt werden.
Diese Politik agiert fern von den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
Nicht nur „rummotzen" - etwas tun!
Wir Jungfreisinnigen haben vor rund einem Monat - nach ausführlicher Analyse der Problematik und Rücksprache mit den Altstätter Beizern - einen Antrag an den Stadtrat verfasst. Darin fordern wir den Stadtrat auf, das Gaswirtschaftsreglement vollumfänglich an das kantonale Gastwirtschaftsgesetz anzupassen. Nach Artikel Art. 18. des Gastwirtschaftsgesetzes kann die Schliessungszeit für einzelne Betriebe aufgehoben werden, wenn diese sich an gewisse Regeln halten. Wir fordern in unserem Antrag, dass sich der Stadtrat darum bemüht, mit den Interessengruppen einen Katalog zu erstellen, in dem genaue Richtlinien für die Beizer verzeichnet sind. Wenn sich Beizer an diese Richtlinien halten, soll die Schliessungszeit aufgehoben werden, im Gegenzug müssen Fehlbare von den Behörden konsequent sanktionieret werden.
Diese Lösung würde die Interessen aller miteinbeziehen und stellte im Gegensatz zur Politik des Stadtrates keine Kollektivstrafe dar. Sie belohnt die Eigenverantwortung von Beizern und Nachtschwärmer, die sich an die Regeln halten.
Altstätten, eine tote Stadt ohne Nachtleben?
Altstätten war einmal ein Ausgangsmekka - mit einer Ausstrahlung weiter über die Grenzen der Gemeinde oder sogar der Region hinaus. Mehr und mehr wirkt die Stadt ausgestorben - und das heisst, Altstätten büsst an Attraktivität ein. Der Stadtrat gibt im Gegenzug nicht wenig Geld für Stadtmarketing aus. Ob das die Standortattraktivität wieder aufbessern kann, sei dahin gestellt.
Gemeinsam für Altstätten
Wir Jungfreisinnigen sind mit unserer Forderung aber nicht allein: Bereits über 1200 Personen haben die am 30. April lancierte Petition unterschrieben. Etwa gleichviele sind auch der entsprechenden Gruppe auf Facebook beigetreten.
Unser Engagement hat sogar das Interesse der nationalen Medien erweckt: Am Mittwoch, 2. Juni, wurde ein Beitrag über Repressionen gegen Jugendliche in der „Rundschau" ausgestrahlt. Der Beitrag ist unter www.rundschau.sf.tv zu finden.
Der Petitionsbogen und der Antrag an den Stadtrat können unter www.jfrh.ch heruntergeladen werden.
Christoph Graf
Generalsekretär der Jungfreisinnigen Region Rheintal
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Wenn man mitten in der Stadt nicht die ganze Nacht durchfeiern kann, dann soll schon die Freiheit eingeschränkt sein?
Die eigene Freiheit endet, wo die Freiheit des nächsten eingeschränkt wird. Das nennt man Eigenverantwortung.
Nicht die Toleranz hat abgenommen, ich finde im Gegenteil, sondern die Rücksichtslosigkeit.
Wieso haben jahrzehntelang die Öffnungszeiten keinerlei Probleme im Zusammenleben der Bürger verursacht und nun plötzlich schon?
Wieso eigentlich nur am Wochenende verlängerte Öffnungszeiten und nicht 24h Betrieb 365 Tage pro Jahr? Das wäre wenigstens konsequent.
Trotzdem bin auch der Meinung, dass die Freiräume für Jugendliche und insbesondere auch von Kindern heutzutage extrem eingeschränkt sind.
Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstständigkeit, etc. müssten halt bereits als Kleinkind erlernt werden.
Nur wer soll dass lehren, wenn Eltern per Subventionen, Steuererleichterungen etc. zum Arbeiten und damit Steuernzahlen angehalten werden statt dass allen mittels adäquaten Kinderzulagen, die Möglichkeit geboten wird ihren Kindern Sozialkompetenz beizubringen.
Es macht einen grossen Unterschied, ob Kinder nur gut betreut oder auch erzogen werden.
Erst bei Jugendlichen ansetzen ist viel zu spät und zeigt nur das unsere Gesellschaft die Rechte der Schwächsten, dh. den Kindern, nicht genügend wahrnimmt.
Ausserdem: Beizer sind Beizer und nicht Polizisten.
Ja genau, dann ist die Freiheit schon massiv eingeschränkt. Jeder soll selber entscheiden dürfen, wie langer er feiern will. Aber natürlich sind die Freiheiten und Rechte die Grenzen der eigenen Freiheit. Dieses Grundsatz stellen wir mit unserem Antrag und unserer Petition auch überhaupt nicht in Frage: Wir fordern klare Rahmenbedingungen, dass ein "friedliches Nebeneinander" stattfinden kann.
Ich denke man kann das Problem nicht einfach der Abnahem von Toleranz bzw. Rücksichtlosigkeit zuschreiben. Beides hat in den letzten Jahren abgenommen: Die Leute sind empflindlicher geworden und schalten sehr früh die Behörden ein. Aber auch einige Nachtschwärmer tragen da eine massgebliche Schuld, wenn sie mitten in der Nacht rumgrölen und Dinge beschädigen. Aber eben nur einige Nachtschwärmer, denn die meisten verhalten sich angepasst und korrekt.
Grundsätzlich stehen wir ein, für eine Aufhebung der Schliessungszeit (24h Betrieb 365 Tage pro Jahr): Aber schlussendlich muss der Markt entscheiden. Die Beizen sollen so lange offen haben, wie es für sie sinnvoll erscheint. Der Staat soll hier nicht eingfreiffen, so lange sich die Beizer an gewisse Regeln halten.
Natürlich hat die ganze Geschichte mit einem Wertewandel zu tun; gewisse Dinge wie Anstand und Respekt sind keine Selbstverständlickeit mehr. Unsere Gesellschaft braucht wieder Individuen, die mit Verantwortung handeln: Das können sie aber nur, wenn sie auch die Freiehit dazu haben. Die Politik sollte sicher Rahmenbedingungen dazu schaffen und z.B. Familien wieder fördern und unterstützen; aber nicht in den alten, patriarchalischen und sexistischen Strukturen sondern in neuen Formen. Auch hier braucht es einen Wertewandel!
Christoph Graf
Generalsekretär Jungfreisinnige Region Rheintal
Wieso muss man mitten in der Stadt Altstätten die ganze Nacht durchfeiern können?
Wo sonst im Rheintal ist die Bewohnerdichte so gross, dh. die Auswirkungen des eigenen Verhaltens auf andere grösser?
Wieso nicht nach Polizeistunde zu hause mit Kollegen weiterfeiern? Weil das den Wohnungsnachbarn, mit dem man auch in Zukunft noch auskommen will, stören könnte? In der Beiz in Altstätten delegiert man das Problem an dortige Beizer, Nachbarn und Behörden? Ist das die Folge der richtigerweise Förderung der Individualisierung mit der negativen Auswirkungen von zunehmender Anonymisierung?
Wir sind auch vor 20 Jahren nach Altstätten in den Ausgang, weil dort dank liberalster Stadtbehörden im Rheintal längere Öffnungszeiten herrschten. Um Mitternacht wurde die Musik leiser gestellt und auch draussen wurde nur in Zimmerlautstärke miteinandergesprochen. Wer sich nicht daran hielt, wurde von den anderen Feiernden massiv zurechtgewiesen.
Das alles damit diese Freiheit aufrechterhalten werden konnte und nicht der Staat eingreifen muss. Schliesslich weiss man wie man sich als Gast in einer fremden Gemeinde zu verhalten hat.
Die Wirtschaft und nicht die Politik soll Familien fördern und unterstützen.
Z.B. dadurch, dass ein Familienvater mit Kleinkindern mal für eine gewisse Zeit sein Arbeitspensum reduzieren kann, mal einen unbezahlten Urlaub machen kann. Mütter trotz einiger Jahre Auszeit im beruflichen Lebenslauf wieder gemäss Arbeitserfahrung inkl. Mangementerfahrung zu hause im angestammten Arbeitsumfeld wieder integriert werden können.
Fremdbetreuung von Kinder, falls Sie darauf anspielen, ist die Lösung von Männern für Väter mit unzureichender Wahrnehmung ihrer Familienpflichten. Geld nach hause bringen können Mütter heutzutage genauso viel.
Mehr Haus-/Familienmänner wäre antipatriarchalisch.
Hoi Carlo, liebe Leser
Ich war gestern noch auf TVO in der Sendung "Fokus" zu Gast.
Hier der Link:
http://www.teleostschweiz.ch/?rubrik=wochenarchiv&view=1&content=4&m=06&t=30&j=2010
Vielleicht verstehst du dadurch meine Argumentation etwas besser.
Christoph Graf
Generalsekretär Jungfreisinnige Region Rheintal
Gratuliere. Mit Ihrer Argumentation haben Sie mich überzeugt.
Obwohl die eigentliche Probleme tieferliegend sind.
Unser veraltetes Föderalismuskonzept ist nicht fähig, adäquat auf heutige Probleme zu reagieren.
Die heutigen Mobilitätsmöglichkeiten der Bevölkerung werden dabei in keinster Weise mitberücksichtigt.
Altstätten ist gefordert, Lösungen für die Einheimischen zu finden, die viele Auswärtige mitverursachen, aber diese keinerlei Mitverantwortung übernehmen müssen.
Steuerwettbewerb ist zwar grundsätzlich gut, führt aber zu immer höheren Mobilitätskosten. Führt dazu, dass Kosten an Orten enstehen, für die nicht der Verursacher mitverantwortlich ist.
Der Wohnort ist leider schon lange nicht mehr auch der Lebensmittelpunkt der Einheimischen und führt darum auch zu Entfremdung, Anonymität, mangelnder Solidarität (die dann per staatlicher Sozialversicherungen u.a. übernommen werden muss).
Wieso nicht eine Gemeinde von Rheineck bis Buchs? Glarus kanns doch auch.
…. „Aber auch einige Nachtschwärmer tragen da eine massgebliche Schuld, wenn sie mitten in der Nacht rumgrölen und Dinge beschädigen. Aber eben nur einige Nachtschwärmer, denn die meisten verhalten sich angepasst und korrekt.“ …. (Ihre Antwort auf der FDP- hp vom 16.Juni 2010)
... eben nur einige Raser gefährden die Sicherheit, .... eben nur einige Mörder oder Selbstmörder benutzen eine Armeewaffe, .... eben nur einige Altstätter wollen kein neues Rathaus, ... eben nur einige religiöse Eiferer morden für ihre verkorkste Überzeugung, ... eben nur einige Nachtschwwärmer in Altstätten benehmen sich so, wie sich Besoffene leider zu benehmen pflegen, ...
Daraus resultieren dann oft (der Reihe nach): rigorose Geschwindigkeits- Vorschriften und Kontrollen; die Waffeninitiative; ein mittelalterliches Mazzegericht; blutige Religionskämpfe; ... und schliesslich auch der Ärger über "Nachtschwärmer von Altstätten". Oh wenn sie doch nur schwärmen würden, - ich würde mitschwärmen!
Abgesehen davon: verlängerte Öffnungszeiten würden die unangenehmen Erscheinungen höchstens zeitlich verteilen, aber nicht stoppen! Das kanns ja nicht sein!
Schönen Gruss und viel Vergnügen als Nachtschwärmer und mir die verdiente Nachtruhe wünscht ihnen
Jack Griss
Ihre Meinung, Herr Graf, zu meinen kurzen Ausführungen vom 10. Jan. 11 würde mich interessieren!
Jack Griss
Lieber Herr Griss
Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort so lange auf sich warten lässt. Ich bin momentan im Militär, weswegen meine zeilichen Ressourcen etwas beschränkt sind; und Ihre Gedanken haben eine wohl überlegte Replik verdient. In bälde werde ich Zeit finden.
Beste Grüssse
Christoph Graf
Generalsekretär Jungfreisinnige Region Rheintal
Lieber Herr Griss
Sie sprechen eine Entwicklung in unserer Gesellschaft- bzw. Politik an, die meinem liberalen Staatsverständnis diametral entgegensteht. Es werden immer mehr – wohl aus Wahlkampftaktik – unverhältnismässige politische Vorstösse eingereicht: Sie selbst haben die Entwaffnungsinitiative angesprochen, als weiter Beispiele kann man die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder noch viele andere anfügen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass der Staat gewisse Regeln und Gesetze aufstellen muss, beispielsweise im Strassenverkehr, damit auch die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Oder beispielweise schränkt der Staat die Religions- und Gewissensfreiheit ein, wenn Rechtsstaat und Demokratie durch Fundamentalismus gefährdet sind.
Manchmal handelt aber auch der Staat unverhältnismässig. Und genau da kommen die Volksrechte ins Spiel.
Nun waren die Jungfreisinnigen Region Rheintal der Überzeugung, dass der Stadtrat mit seiner restriktiven und konservativen Politik nicht verhältnismässig handelt, indem er alle Nachtschwärmer für die Vergehen weniger bestraft. Zudem wirkt die Politik des Stadtrates unserer Meinung nach sogar kontraproduktiv: Je früher die Leute auf die Strasse gestellt werde, desto unzufriedener sind sie und desto mehr Lärm und Unordnung produzieren sie. Zudem verliert Altstätten an Attraktivität für junge Leute und wie wir wissen, bietet Altstätter nicht sehr viele Gründe, sich dort nieder zu lassen (wenn man nur die Steuer-, Verkehrs- und Einkaufssituation anschaut).
Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen, unser Vorschlag würde die Störfaktoren rund um das Nachtleben in Altstätten nicht gänzlich beheben. Aber er würde sie stark reduzieren und die Stadt Altstätten wieder etwas beleben. Zusätzlich wäre aber eine konsequente Umsetzung des kantonalen Rechts nötig. Der Stadtrat müsste sich darum bemühen, die schwarzen Schafe unter den Beizern und Nachtschwärmern konsequent zu sanktionieren. Gemäss Aussagen der städtischen Behörden ist ja bekannt, wer sich jeweils nicht an die Regeln hält.
Was mir auch noch wichtig erscheint, ist dass über 1600 Personen diese Petition unterschrieben haben. Fast 600 Personen waren stimmberechtigt in Altstätten. Dass hätte gereicht für eine rechtlich bindende Initiative auf Gemeindeebene. Nun parliert der Stadtrat immer, die Interessen aller würden beachtet. Es ist aber offensichtlich, dass die Interessen der Nachtschwärmer nicht relevant sind für die Politik der Herren und Damen Stadträte.
Wir wären schon zufrieden gewesen, wenn der Stadtrat seinerseits wenigstens einen Vorschlag gemacht hätte, wie man die Interessen der Unterzeichneten wenigsten Ansatzweise im politischen Prozess einbinden könnte. Wir hätten erwartet, dass diskutiert wird. Aber die politischen Eliten und die älteren Leute interessieren sich halt leider nicht für die Anliegen der Jungen. Keine der etablierten Parteien hat sich je (öffentlich) zu diesem Thema geäussert. Auch niemand aus dem Stadtrat oder ein Anwohner. Schade für ein Land, das durch politischen Dialog und Konsens gross geworden ist.
Wir werden jedenfalls weiter kämpfen und unsere Konsequenzen ziehen. Gerade auch für Sie: Damit sie wieder ruhiger schlafen können. Denn wie gesagt, unser liberaler Ansatz soll effektiv alle Interessengruppen einschliessen und allen etwas bringen.
Mit liberalem Gruss
Christoph Graf
Generalsekretär Jungfreisinnige Region Rheintal
Guten Tag Herr Graf
Ihren liberalen Gruss entgegne ich gerne und bedanke mich für ihre Stellungnahme. Sie ist für meine Begriffe etwas lang geraten und erregt den Anschein verbal-politischer Überflutung!
Macht nichts: Wenn sie ihre liberale Einstellung (die sie mit dem Gruss bekunden) dafür einsetzen, dass sie unter den Nachtschwärmern die Aktivitäten so liberal zu gestalten imstande wären, dass Anwohner nicht jeweils am Samstagmorgen ab 02.00 Uhr automatisch geweckt werden, .. das wär schön!
Beste Grüsse
Jack E. Griss
(womit ich die Diskussion auf diesem Forum beschliesse)
Demnach soll für die nächsten 15 Jahre die Zahl der oberirdischen öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt – im Gebiet zwischen Kreuzbleiche/Güterbahnhof und Kantonsspital/Olma-Areal – bei 4500 «eingefroren» und damit nicht mehr erhöht werden.
http://www.schuhembtinde.com/