Abstimmung vom 26. September 2010

Im Kanton Thurgau kann werktags bis 22 Uhr eingekauft werden, in den Kantonen Glarus, Appenzell Innerrhoden, Zürich oder Schwyz gibt es schon gar keine Einschränkung mehr – einzig das eidgenössische Arbeitsgesetz verpflichtet zu einem Ladenschluss um 23 Uhr, sofern Angestellte betroffen sind. Auch im benachbarten Ausland ist die Regulierung nirgends strikter als im Kanton St.Gallen, wo werktags spätestens um 19 Uhr Ladenschluss ist.
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Nach den Wahlen im Kanton Graubünden

Allen Unkenrufen und medialen Nachrufen zum Trotz: Die FDP kann Wahlen gewinnen – gerade in der Ostschweiz. Die Kantons- und Regierungsratswahlen vom letzten Sonntag in Graubünden waren der schönste Beweis dafür: Nebst dem Bestresultat für den freisinnigen Regierungsrat Martin Schmid legte die FDP fünf Parlamentssitze (neu 38 Mandate) zu und wurde zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei im Kanton Graubünden. Und das, nachdem die FDP GR bereits bei den letzten Wahlen 2006 vier Sitze dazugewonnen hatte! Herzliche Gratulation an unsere Nachbarn im Südosten.
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Petition der Jungfreisinnigen Rheintal

Die Jungfreisinnigen Region Rheintal haben es mit ihrer Petition für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen in die nationalen Medien geschafft. Das Engagement findet grossen Anklang; der Stadtrat hat bis jetzt aber nicht reagiert.
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Stadt St.Gallen und ihr Parkplatzkonsens

Seit guten vier Wochen steht der Parkplatzkonsens – eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen des Stadtparlaments, dem Stadtrat und massgeblichen Verbänden. Demnach soll für die nächsten 15 Jahre die Zahl der oberirdischen öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt – im Gebiet zwischen Kreuzbleiche/Güterbahnhof und Kantonsspital/Olma-Areal – bei 4500 «eingefroren» und damit nicht mehr erhöht werden.
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Gedanken zur Jugendgewalt

Die Jugendgewalt hat ein untragbares Ausmass angenommen: Gewalttäter prügeln auch auf bewusstlos am Boden liegende Opfer weiter ein, schlagen Familienväter vor den Augen ihrer Kinder bewusstlos und greifen sogar Polizisten an. Was jedoch am meisten schockiert: Die Täter sind jünger denn je!
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Aus der Aprilsession des Kantonsrates

Die Bewältigung der Folgen des Einsturzes der Dreifachturnhalle wurde in der April-Session des Kantonsrats kontrovers diskutiert. Während SVP und CVP geschlossen gegen eine qualitativ ansprechende Provisoriumslösung (Bau einer prov. Dreifachsporthalle aus Holz) votierten, sprach sich die FDP mehrheitlich für die Vorlage der Regierung (gemeinsam vertreten durch Baudepartement und Bildungsdepartement) aus. Im Nachgang zum Nichteintretensentscheid des Kantonsrats haben Sportkreise (städt. Sportamt, Vereine) und der Rektor des gewerblichen Berufsschulzentrums ihr Bedauern geäussert, dass in der Konsequenz die mehr schlecht als recht betriebenen Notlösungen weitergeführt werden müssen.
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Europäische Schuldenwirtschaft

In den letzten Jahrzehnten haben sich die westlichen Demokratien zu enormen Sozialstaaten entwickelt und riesige Schuldenberge angehäuft. Nun holt sie die Vergangenheit ein: Viele stehen dem Bankrott gefährlich nahe. Doch statt den überproportional wachsenden Sozialstaat nachhaltig zu sanieren, werden Umwege gesucht, um kurzfristig teures Geld zu bekommen und die grösser werdenden Probleme hinauszuschieben.
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Aus der Aprilsession des Kantonsrates

So lässt sich das Verhalten von SVP und einer Mehrheit der CVP bei der Behandlung des Geschäftes Durchgangsplätze für Fahrende auf den Punkt bringen. Das unverständliche Verhalten dieser gewählten Volksvertreterinnen und –vertreter ist mehr als bedenklich.
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Désirée Seitz ist Präsidentin der Jungfreisinnigen Rheintal und engagiert sich im Abstimmungskampf für die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im BVG. Im Internet und mit Strassenaktionen kämpfen die Jungparteien der FDP, CVP, SVP und der GLP gemeinsam für faire Renten. Im Interview nimmt sie Stellung zu ihrer Motivation.


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Zur Abstimmung vom 07. März über die Erweiterung des Hauses 24

Mit der Spitalstrategie Quadriga II werden Leistungskonzentrationen umgesetzt, um Einsparungen zu erzielen, Synergiemöglichkeiten konsequent zu nutzen und die Dienstleistungsqualität langfristig zu sichern. Anstelle Investitionen in die nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Sterilisationen an den einzelnen Landspitälern vorzunehmen, soll nun eine zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) für drei Spitalregionen am Kantonsspital entstehen, die auch längerfristig den wachsenden Bedürfnissen im Bereich Sterilgutversorgung entsprechen wird.
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